Verein

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ZVR-Zahl 303578456

Jeder kann Mitglied werden! Auch Du!
Als neues Mitglied der Kultgemeinde Church of Bikes bist du ermächtigt alle kultischen Handlungen zur Förderung der Fahrradkultur durchzuführen. Darüberhinaus bieten wir Dir die Wärme, Sicherheit und Geborgenheit die eine Religionsmitgliedschaft mit sich bringt. Wir bieten die Kirche um Dein Fahrrad zu hegen und zu pflegen! Doch damit nicht genug!
Wir schenken Dir ein Service Deines Fahrrades zu Deiner Mitgliedschaft! Gratis! Einlösbar einmal pro Jahr!
Desweiteren bieten wir Workshops, Rat und Tat bei Sorgen und Problemen rund um Dein Velo sowie kostenlose Benützung der Werkstatt!
Zusätzlich erhälst Du eine Cult Membership Card die Dich als offizielles Mitglied ausweist!
Dies alles für den lächerlich kleinen Preis von 50,- Euro im Jahr. Laufzeit ist ein Jahr ab Ausstellungsdatum!

Werde jetzt Mitglied in unserer aufstrebenden Religionsgemeinschaft und melde Dich noch heute an!
Komm vorbei in der Florianigasse 68/2, ruf an unter 0677 / 619 071 23 oder schreib und ein Email an office@churchofbikes.com

Alle Kontaktdaten sowie eine Karte wo wir sind findest Du auch hier!

 

Statuten des Vereins

Church of Bikes

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

  1. Der Verein führt den Namen ”Church of Bikes – Verein zur Förderung, Vermittlung und Kommunikation von Fahrradkultur und -technik“.
  2. Er hat seinen Sitz in 1080 Wien, Florianigasse 68/2 und erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte Bundesgebiet.
  3. Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

§ 2: Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt

– die Durchführung von Workshops und Schulungen im Bereich Fahrradreparatur und Verkehrssicherheit (STVO)

– Anlaufstelle für Fragen zur Fahrradtechnik und Verkehrssicherheit im Sinne der STVO

– das Zurverfügungstellen einer Werkstatt und Werkzeug sowie die Hilfestellung beim Durchführen gemeinschaftlicher Fahrradreparaturen im Sinne einer betreuten Selbsthilfewerkstatt

– Möglichkeit des gemeinsamen Einkaufs von Fahrradersatzteilen über den Verein

– Vermittlung von Fahrrädern mittels einer Kauf- und Tauschbörse für Mitglieder

– Erhaltung der Verkehrstüchtigkeit und -sicherheit von Fahrrädern

– Förderung des Verständnisses und des Bewusstseins für Fahrradtechnik und –funktionalität

– Raum zur Förderung des fahrradkulturellen Austausches: Organisation und Planung von Tätigkeiten, Soziale Interaktion, Versammlungen, Zusammenkünfte, Filmvorführungen, Ausfahrten, Getränke

– Bereitstellen einer kleinen Bibliothek der Fahrradliteratur

– Gemeinsame Planung von fahrradspezifischen Projekten (Fahrrad aufbauen, Rahmenbau, Lackieren, Ausfahrten…)

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

1. Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

2. Als ideelle Mittel dienen

a. Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte, Diskussionsabende, Erfahrungsaustäusche, Workshops, Schulungen, Beratungen
b. Filmvorführungen
c. Förderung, Entwicklung und Herstellung neuer innovativer Produkte, die sich mit Problemlösungen beschäftigen, die dem Vereinszweck entsprechen
d. Errichtung eines Kommunikationszentrums
e. Herausgabe von vereinsinternen Mitteilungen
f. Beschaffung und Bereitstellung geeigneter, dem Vereinszweck entsprechender Lektüre und Einrichtung einer Fachbibliothek

3. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

a. Zuwendungen durch Fördernde, Subventionen
b. Veranstaltung von geselligen Abenden, Vorführungen, Diskussionsrunden
c. Kostenersatz für die Teilnahme an Veranstaltungen
d. Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge, Vereinskantine
e. Die entgeltliche Abgabe von Büchern, Ton- und Videoaufzeichnungen, die der Vermittlung der Inhalte des Vereinszweckes dienen
f. Erträge aus geselligen Veranstaltungen
g. Abhaltung eines Flohmarktes, Verkauf von gebrauchten Rädern und Teilen
h. Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen
i. Errichtung eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes zur Durchführung von Reparaturen und der praktischen Erprobung der erworbenen Kenntnisse
j. Einkünfte aus vereinseigenen Unternehmungen nach den dafür maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, wie auch aus Beteiligungen an Gesellschaften, insbesondere an Kapitalgesellschaften
k. Ein- und Verkauf von Waren – wie etwa T-Shirts, Aufkleber – soweit es sich um Identifikationsmaterialien oder Mittel zur Verbreitung der Vereinsideen handelt

4. Bei allen diesen Mitteln muss darauf Bedacht genommen werden, dass die gesamte Tätigkeit ausschließlich auf die Erfüllung des gemeinnützigen Zweckes eingestellt ist, und nur jene Tätigkeiten ausgeübt werden, ohne die die genannten Zwecke nicht erreichbar wären, und die Tätigkeit darf zu abgabepflichtigen Betrieben derselben oder ähnlichen Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten, als dies bei Erfüllung der Zwecke unvermeidbar ist. Überschüsse aus all diesen angeführten Tätigkeiten müssen ausschließlich und unmittelbar zur Förderung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins dienen. Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Gleiches gilt bei Ausscheiden aus dem Verein, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und fördernde Mitglieder, sowie Ehrenmitglieder.

1. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen und vom Leitungsorgan als solche ausdrücklich anerkannt sind.

2. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern.

3. Fördernde Mitglieder sind solche, die Leistungen des Vereins in Anspruch nehmen ohne Unterschied, ob sie hierfür einen Kostenersatz leisten oder nicht.

4. Ehrenmitglieder sind Personen, denen diese besondere Mitgliedschaft wegen besonderer Verdienste um den Verein von der Mitgliederversammlung auf Antrag des Leitungsorganes verliehen wird.

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.

2. Über die Aufnahme von ordentlichen, außerordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet das Leitungsorgan endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

3. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Leitungsorganes durch die Mitgliederversammlung.

Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluß.

2. Der Austritt kann jederzeit erfolgen.

3. ein ordentliches Mitglied kann in derselben Weise statt des Austrittes den Status eines außerordentlichen Mitglieds wählen.

4. Die Streichung eines außerordentlichen Mitgliedes kann das Leitungsorgan vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.

5. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Leitungsorgan wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Der Beschluss des Leitungsorganes über den Ausschluss eines ordentlichen Mitglieds ist diesem unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Gegen den Ausschluss ist die Berufung innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Mitteilung über den Ausschluss an die nächste ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung zuhanden eines Leitungsorganmitgliedes zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.

6. Ordentliche Mitglieder, die sich nicht mehr voll an der Vereinsarbeit beteiligen, können vom Leitungsorgan auf den Status von außerordentlichen Mitgliedern oder Ehrenmitgliedern umgestuft werden. Diese Umstufung wird erst mit dem Ende der nächsten Mitgliederversammlung wirksam, sofern von dieser Mitgliederversammlung einem Antrag gegen diese Umstufung nicht stattgegeben wurde.

7. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Mitgliederversammlung über Antrag des Leitungsorganes beschlossen werden.

§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht (ausgenommen RechnungsprüferInnen, die auch außerordentliche und Nichtmitglieder werden können), steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.

2. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, den administrativen, organisatorischen und konzeptuellen Vereinstätigkeiten mit der gebotenen Regelmäßigkeit nachzukommen.

3. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

4. Die Teilnahme an Veranstaltungen erfolgt auf eigenes Risiko und unter eigenverantwortlicher Abschätzung möglicher Schädigungen. Die TeilnehmerInnen sind verpflichtet, die VeranstaltungsleiterInnen über ihre gesundheitliche Konstitution zu informieren und die Risiken der Teilnahme während einer ärztlichen Behandlung mit ihrem Arzt/ihrer Ärztin zu besprechen.

5. Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

6. Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

7. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 8: Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (§§ 9 und 10), das Leitungsorgan (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).

§ 9: Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle vier Jahre statt.

2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet auf

a. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
b. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
c. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
d. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
e. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten)

binnen vier Wochen statt.

3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens eine Woche vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).

4. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail einzureichen.

5. Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, können nur zur Tagesordnung gefasst werden. Über die Änderungen der Statuten, Errichtung einer Stiftung, Errichtung von Zweigvereinen, Auflösung des Vereines kann die Mitgliederversammlung nur beschließen, wenn diese als Tagesordnungspunkte aus der Einladung zur Mitgliederversammlung ersichtlich sind.

6. Bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme (juristische Personen werden durch eine/n Bevollmächtigte/n vertreten). Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege der Bevollmächtigung ist zulässig. Ein Mitglied darf maximal zwei weitere Stimmrechte ausüben.

7. Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist die Mitgliederversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Mitgliederversammlung 30 Minuten später statt. Diese Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

8. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

9. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 10: Aufgaben der Mitgliederversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

1. Beschlussfassung über den Voranschlag.

2. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer.

3. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer.

4. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;

5. Entlastung des Vorstands.

6. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder.

7. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.

8. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins.

9. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

10. Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft, sowie über Anträge gegen vom Leitungsorgan vorgenommene Umstufungen im Status der Mitgliedschaft.

§ 11: Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und Stellvertreter/in, sowie maximal vier weiteren Mitgliedern, und zwar Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und Stellvertreter/in.

2. Das Leitungsorgan ist ein Kollektivorgan. Alle Mitglieder des Leitungsorganes sind gleichberechtigt. Die Aufgaben werden unter Anwendung eines Rotationsprinzips in den Sitzungen durch Bestellung im Konsensprinzip aufgeteilt.

3. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

4. Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt vier Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

5. Der Vorstand wird durch jedes Mitglied des Leitungsorganes nach Innen einzeln vertreten.

6. Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

7. Der Leitungsorgan ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist; im Fall von 2 Mitgliedern müssen beide anwesend sein.

8. Der Leitungsorgan fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; im Fall von zwei Mitgliedern einstimmig; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

9. Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

10. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung und Rücktritt.

11. Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen den gesamten Leitungsorgan oder einzelne Mitglieder von ihrer Funktion entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw Vorstandsmitglieds in Kraft.

12. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.

§ 12: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

1. Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;

2. Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;

3. Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;

4. Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;

5. Verwaltung des Vereinsvermögens;

6. Aufnahme, Umstufung im Status, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern;

7. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

1. Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

2. Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.

3. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

4. Bei Gefahr im Verzug ist jedes Vorstandsmitglied berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

5. Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

6. für die ordnungsgemäße Geldgebarung und die ordnungsgemäße Protokollführung ist jeweils ein durch das Leitungsorgan als Kollektiv zu bestimmendes Mitglied unter Anwendung des Rotationsprinzips verantwortlich.

7. Im Falle der Verhinderung treten im Innenverhältnis an die Stelle des beauftragten Mitglieds die vom Leitungsorgan zu bestimmenden StellvertreterInnen.

8. Soweit Leitungsorgansmitglieder mit Arbeiten betraut werden, die über ihre Vereinsfunktionen hinausgehen, können sie diese Leistungen (wie andere Mitglieder oder außenstehende Personen) dem Verein gegenüber werkvertraglich oder dienstvertraglich abrechnen.

§ 14: Geschäftsführer, Rechnungsprüfer

1. Zur Führung von Zweigstellen des Vereins oder der Führung von vereinseigenen Unternehmungen oder Führung von organisatorisch eingrenzbaren Bereichen des Vereins können GeschäftsführerInnen bestellt werden. Ihre Bestellung obliegt dem Leitungsorgan. Sie unterstehen dem vollen Weisungs- und Kontrollrecht des Leitungsorganes und sind diesem rechenschaftspflichtig. Sie können vom Leitungsorgan mit einfacher Stimmenmehrheit abberufen werden. Sie sind jede/r für sich allein für die ihnen zugewiesenen Agenden vereinsintern zeichnungsberechtigt. Die Tätigkeit der GeschäftsführerInnen ist entsprechend den Kriterien der Ausübung entweder werk- oder dienstvertraglich zu regeln. Wenn eine klare Trennung zwischen den Geschäften des/der GeschäftsführerInnen von den Vereinsfunktionen eines Leitungsorgansmitgliedes organisatorisch möglich ist, kann dieses Leitungsorgansmitglied auch zum/zur GeschäftsführerIn bestellt werden.

2. Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

3. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

4. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 10 bis 12 sinngemäß.

§ 15: Schiedsgericht

1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht zu berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein ordentliches Vereinsmitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein ordentliches Vereinsmitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts, der/die auch Nichtmitglied sein kann. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Sollte ein Streitteil der Aufforderung zur Namhaftmachung eines Schiedsrichters nicht fristgerecht entsprechen, ist der Leitungsorgan über Aufforderung des anderen Streitteiles verpflichtet, seinerseits nach billigem Ermessen für den säumigen Streitteil ein Mitglied namhaft zu machen.

3. Für den Fall, daß die Schlichtung der Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis durch das Schiedsgericht nicht nach maximal drei Verhandlungen bzw. nicht innerhalb von vier Wochen nach Konstituierung erfolgt, hat sich das Schiedsgericht zu erklären. Sofern die bisherigen Mitglieder des Schiedsgerichtes die Funktion eines Schiedsrichters nicht übernehmen wollen, sind sie im Sinne Absatz 2 sinngemäß zu bestellen.

4. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 16: Freiwillige Auflösung des Vereins

1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

2. Diese Mitgliederversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie eine/n AbwicklerIn zu berufen und Beschluß darüber zu fassen, wem diese/r das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.

3. Das im Falle der Auflösung oder bei Wegfall des begünstigten Vereinszweckes allenfalls vorhandene Vereinsvermögen muß einer Organisation zur ausschließlichen Verwendung für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34ff. der Bundesabgabenordnung zugeführt werden.

4. Das letzte Leitungsorgan hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen. Er ist auch verpflichtet, die freiwillige Auflösung innerhalb derselben Frist in einem amtlichen Blatt zu verlautbaren.